1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Inhalt der AGB betrifft die Dienstleistungen von Hauspflege24 GmbH.

2. Zweck

Die AGB schützen den Auftraggeber und Hauspflege24 GmbH vor Missbrauch und Schaden durch gegenseitige Missverständnisse, und regeln ergänzend zu den rechtlich festgelegten Pflichten und Rechten die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Hauspflege24 GmbH. Ausserdem erhält der Kunde Informationen über wesentliche Bestimmungen.

3. Gültigkeit

in einem Vertrag ein Punkt enthalten, welcher von den AGB abweicht, so ist der im Vertrag stehende Hinweis rechtsgültig und löst den jeweiligen Punkt in den AGB ab.

• 3.1. Die AGB gelten sowohl für befristete als auch für unbefristete Verträge.
• 3.2. Die Aufträge von Hauspflege24 GmbH erfolgen gemäss ärztlicher Verordnung, und werden im Vorfeld bei einem persönlichen Kontakt direkt mit dem Kunden abgeklärt. Diese Leistungen werden gemäss KVG und kantonalen Tarifverträgen mit den jeweiligen Krankenkassen abgerechnet. Die Aufträge für eine Privatbetreuung erfolgen direkt vom Kunden, und werden im Vorfeld bei einem persönlichen Kontakt abgeklärt. Diese Leistungen dienen als Ergänzung zu den Privaten Spitex Leistungen wie z.B. Unterstützung im Haushalt, Einkäufe tätigen, Begleitungen etc. Diese Leistungen sind in der Grundversicherung nicht erfasst.

4. Vertragsinhalt und Geltung

Die Hauspflege24 GmbH, verpflichtet sich, den Auftrag gemäss ärztlicher Verordnung durch fachkompetentes Personal auszuführen. Bei einem Auftrag für Privatbetreuung, verpflichtet sich Hauspflege24 GmbH ausschliesslich die mit dem Klienten vereinbarten Leistungen zu erbringen. Für jeden Auftrag wird eine Auftragsbestätigung vereinbart, in welcher sämtliche Details bezüglich Leistungen beinhaltet sind und sowohl von Hauspflege24 GmbH als auch vom Kunden unterzeichnet wird. Die erwähnten Leistungen werden den Anforderungen entsprechend durch fachkompetentes Personal ausgeführt. Der Auftrag wird gemeinsam durch Hauspflege24 GmbH und dem Klienten periodisch überprüft.

• 4.1. Die Dienstleistung beginnt mit dem abgesprochenen Datum und Zeit.
• 4.2. Die Einsatzdauer richtet sich grundsätzlich nach den vereinbarten Dienststunden. Bei Überzeiten gilt der jeweils vereinbarte Tarif ohne Zuschläge. Leistungen welche von Seiten Hauspflege24 GmbH erbracht werden, gestützt auf ärztliche Verordnung, d.h. kassenpflichtige Leistungen, werden gemäss KVG und kantonalen Tarifverträgen in 5 Minuten Einheiten verrechnet, sollten jedoch eine Mindestbeschäftigungsdauer von 1 Stunde beinhalten. Die erwähnten Leistungen der Grundversicherung unterliegen nicht der Mehrwertsteuer.
• 4.3. Die Dienstleistung endet mit dem abgesprochenen Datum und der Zeit.
• 4.4. Bei befristeten Dienstleistungen gelten die abgesprochenen Daten und Zeiten, sie können nach kurzfristiger Absprache mit Hauspflege24 GmbH verlängert werden.
• 4.5. Bei unbefristeten Dienstleistungen/Dienstleistungsverträgen im Sinne von Privatpflege und Betreuung ohne ärztlichen Auftrag, gilt vonseiten des Auftraggebers eine Kündigungsfrist von einem Monat oder 30 Tagen inklusive Wochenenden und Feiertage.

5. Verrechnung der Arbeitsstunden

Der Monatsrapport ist massgebend für die Verrechnung der Arbeitsstunden. Grundsätzlich können die Arbeitsstunden auch alle 2 Wochen in Rechnung gestellt werden, sollte der Auftraggeber die Zahlungen nicht termingerecht einhalten.

6. Rechnung und Preise

Für private Pflege und Betreuung gilt: Geleistete Arbeitsstunden werden von den Hauspflege24 GmbH Mitarbeitern in Form von Rapporten detailliert aufgeführt und täglich nach Beendigung des Einsatzes zur Kontrolle und Unterschrift dem Kunden vorgelegt. Der Kunde erhält eine Rechnung mit den jeweiligen Kopien des Rapports. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rechnungssumme bei Aushändigung bzw. bei Zusendung spätestens jedoch innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen, ansonsten werden für Verzug oder Ratenzahlung, bankübliche Zinsen in Höhe von 5% berechnet. Bei Verzug innerhalb der Ratenzahlung ist der gesamte Restforderungsbetrag zuzüglich Zinsen sofort fällig. Der Rechnungsverzug und das daraus entstehende Mahnverfahren ist wie folgt kostenpflichtig: Gemahnt wird nach 20 Tagen und nur ein Mal. Sollte dann nicht termingerecht bezahlt werden, werden die Betreibung und weitere Schritte eingeleitet. Für die Mahnung wird eine Kostenpauschale zu Lasten des Auftraggebers von CHF 30.– (Einschreibegebühren CHF 6.– ist inkl.) und Verzugszins von 5% erhoben.

• 6.1. Die Preise für Privat Spitex durch ärztliche Verordnung erfolgen gemäss KVG im Sinne vom Spitex-Vertrag zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Bei Preisen für Privatbetreuung und Pflege ohne ärztliche Verordnung, gelten die zwischen dem Kunden und Hauspflege24 GmbH vereinbarten Tarife, welche vor dem ersten Einsatz vertraglich geregelt werden.
• 6.2. Für Wochenenden, Feiertage und Einsätze in der Nacht, gelten die zwischen den Kunden und Hauspflege24 GmbH vereinbarten Tarife.
• 6.3. Der erste Kontakt erfolgt in der Regel telefonisch. Hierbei informiert der zukünftige Kunde die Einsatzleitung für Pflege und Betreuung von Hauspflege24 GmbH über seine Bedürfnisse, und erhält eine professionelle Beratung. Im zweiten Schritt erfolgt eine gezielte, den Bedürfnissen des Klienten und dessen Familie angepasste Abklärung und Beratung. Falls eine ärztliche Verordnung vorhanden ist, stützt sich die Abklärung und Beratung auf diese und wird gemäss KVG verrechnet.

7. Reklamationen

Falls ein Grund zu einer Reklamation über die Dienstleistung von Hauspflege24 GmbH entstehen sollte, melden Sie dies bitte sofort direkt der Einsatzleitung Pflege und Betreuung, Ihrem Ansprechpartner bei Hauspflege24 GmbH.

8. Rechte und Pflichten

Die Hauspflege24 GmbH führt den Auftrag ausschliesslich gemäss ärztlichem Auftrag, respektive gemäss Auftrag/Vertrag zwischen dem Kunden und der Hauspflege24 GmbH aus. Der Kunde erteilt Hauspflege24 GmbH die Vollmacht, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die für die Ausführung des Auftrages nötig oder nützlich sind. Hauspflege24 GmbH haftet nicht für selbst verursachte Sachschäden, wenn diese nicht bewusst verursacht wurden. Hauspflege24 GmbH haftet jedoch bei fahrlässigen Sachschäden.

• 8.1. Die Beweislast für das fahrlässige Verschulden und den Schäden liegt beim Geschädigten.
• 8.2. Die Hauspflege24 GmbH haftet nicht für Schäden, die auf technische Mängel an Installationen, Apparaten und deren Folgeschäden, sowie Diebstahl zurückzuführen sind.
• 8.3. Hauspflege24 GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die ein Dritter oder ein Ereignis während einer Auftragserfüllung verursacht hat.
• 8.4. Falls Bestandteile der Vertragsbestimmungen rechtlich nicht haltbar sind, gelten die haltbaren Teile trotzdem.
• 8.5. Neben diesen von Hauspflege24 GmbH aufgeführten Bedingungen gilt das schweizerische Recht.
• 8.6. Falls Hauspflege24 GmbH Ihre Geschäftstätigkeit einstellt, wird dies dem Auftraggeber so früh als möglich mitgeteilt, um Unannehmlichkeiten minimieren zu können. Die Dienstleistung endet in einem solchen Fall und der Vertrag wird gegenstandslos. Die bis zum letzten Tag erbrachten Leistungen werden in vollem Umfang verrechnet.
• 8.7. Hauspflege24 GmbH verpflichtet sich, die vertraglich abgesprochene Dienstleistung mit Ihren Mitarbeitern pflichtbewusst, professionell und kontinuierlich durchzuführen. Eine gute Zusammenarbeit mit Kunden, Angehörigen, Ärzten und der örtlichen Spitex Organisation ist ein wichtiges Anliegen, um ein optimales Vertrauen – und Verständigungsverhältnis zu schaffen.

9. Sorgfaltspflicht + Schweigepflicht

Hauspflege24 GmbH verpflichtet sich, sensible Materialien wie Schlüssel, Geld, vertrauliche Akten, etc., die vom Kunden zur Erfüllung des Auftrages übergeben wurden oder die Bestandteil des Auftrages sind, mit grösster Sorgfalt und Diskretion zu behandeln und allenfalls aufzubewahren.

• 9.1. Hauspflege24 GmbH verpflichtet sich alle Mitarbeiter in Sachen Schweigepflicht zu unterrichten. Diesbezügliche Regelungen und Weisungen sind schriftlich festgehalten, für alle Mitarbeiter zugänglich, und gemäss Arbeitsvertrag verbindlich.

10. Haftung

Hauspflege24 GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die ein Dritter oder ein Ereignis während einer Auftragserfüllung verursacht.

• 10.1. Der Auftraggeber haftet für das Material, welches ihm von der Hauspflege24 GmbH zur Verfügung gestellt wird.

11. Missbrauch

Die Dienstleistungen oder die Mitarbeiter von Hauspflege24 GmbH richten sich nach den Gesetzgebungen und dürfen vom Kunden nicht für ungesetzliche Zwecke missbraucht werden. Falls die Mitarbeiter von Hauspflege24 GmbH einen Missbrauch unserer Dienstleistungen feststellen, sind die Mitarbeiter berechtigt, ihren Dienst nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung von Hauspflege24 GmbH, sofort einzustellen und die Dienstleistung zu verweigern. Der Kunde ist in einem solchen Fall verpflichtet, mindestens die Dienstleistung, die bis zur Beendigung geleistet wurde, zu bezahlen. Hauspflege24 GmbH behält sich jedoch vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten und weitere Umtriebe dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

12. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand

Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sollte infolge Änderung der Gesetzgebung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz/Ort von Hauspflege24 GmbH, im Übrigen gilt das Schweizerische Obligationsrecht (OR).